Einkaufsbedingungen


Einkaufsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Zwischen der Firma KSG Spreitzer GmbH & CO. KG und der Lieferanten der Firma gelten grundsätzlich nachstehende Einkaufsbedingungen als verbindlich vereinbart.
2.    Allen Einkäufen liegen die Einkaufsbedingungen zu Grunde. Der Lieferant akzeptiert mit der Annahme des Auftrages und / oder der Lieferung der Waren diese Einkaufsbedingungen. Im Angebot des Lieferers genannte Verkaufsbedingungen sind durch Annahme des Auftrags ungültig geworden.
3.    Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen durch Unterzeichnen des von ihm unterschriebenen Doppels anzunehmen. Der Vertragsinhalt richtet sich in diesem Fall nach unserer Bestellung nebst etwa beigefügten Konstruktionsunterlagen. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind ausschließlich zur Fertigung der Liefergegenstände bestimmt. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten.
4.    Die Lieferungen haben in aller Regel fracht- und verpackungsfrei zu erfolgen. Davon abweichende Bedingungen müssen im Auftrag ausdrücklich vermerkt sein. Eilfrachten, die auf Grund von Lieferverzögerungen anfallen, hat grundsätzlich der Lieferer zu tragen.
5.    Als Zahlungsziel gilt: 3% innerhalb von 14 Tagen, netto innerhalb 60 Tagen ab Erhalt der Rechnung. Davon abweichende Bedingungen müssen im Auftrag ausdrücklich vermerkt sein. Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung zu stellen. Eigentumsvorbehalte der Lieferer werden von KSG Spreitzer GmbH & CO. KG nicht anerkannt, auch wenn solche in eventuellen Verkaufsbedingungen genannt sind.
6.    Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns ungekürzt zu. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, vom Lieferanten unserer nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferungen zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferungen erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere wegen Nichterfüllung, bleibt vorbehalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang.
7.    Über- oder Unterlieferungen werden höchstens bis zu 5% der Bestellmenge anerkannt, soweit nicht KSG Spreitzer GmbH & CO. KG von sich aus größere Abweichungen im Einzelfall zulässt. Die vereinbarten Lieferzeiten sind verbindlich einzuhalten. Für alle aus etwaigen Lieferverzögerungen entstehenden Folgekosten ist der Lieferer nach den gesetzlichen Bestimmungen haftbar.
8.    Wir sind Verbotskunde.


Vertraulichkeit

1.    Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
2.    Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.


Unterlagen

    An allen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen diese Unterlagen in keiner Weise zu vertragsfremden Zwecken benutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben.


Gerichtsstand und Rechtswahl
1.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
2.    Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
3.    Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG- „Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen.

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